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26.03.2014, 06:00 Uhr | Südkurier, 26.03.2014
Ulrich Müller (CDU): "Bestimmt kein Beitrag zur Verbesserung des Schulstandorts"
Salem -  Als einmaligen Vorgang im Land bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller den Wunsch der Gemeinde Salem, ihre Realschule loszuwerden. Das verdeutlichte der Landespolitiker gestern in einer Pressemitteilung.
Offenbar sollten damit der geplanten Gemeinschaftsschule die Schüler zugeführt werden, die diesem Schultyp in den meisten Fällen fehlen, spekuliert er. „Das ist bestimmt kein Beitrag zur Verbesserung des Schulstandorts Salem, es ist eine Beschneidung des Schulwahlrechts der Eltern und es ist ein Affront gegen alle, die in der Realschule Salem gute Arbeit leisten, Lehrer, Eltern und Schüler.“ So Müller weiter in seiner Pressemitteilung.

Auch wenn das Kultusministerium der Schließung der Realschule zum Schuljahr 2020/21 zustimmen sollte, bleibe eine Anmeldung von Kindern an die Realschule Salem gültig und werde eine komplette Schullaufbahn an der Realschule Salem ermöglichen, stellt der Landtagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis klar. „Aber natürlich sind alle Beteiligten verwirrt und verunsichert worden und – im Unterschied zu den anderen Realschulen des Landes – wird es deshalb in Salem zu einem deutlichen Schülerrückgang kommen.“ Dazu hätten eine Reihe „unkorrekter und ruppiger Vorgehensweisen“ ebenso beigetragen wie „unzutreffende Informationen“. Das Kultusministerium muss sich nach Meinung des CDU-Politikers seiner Verantwortung bewusst sein. Es könne das „öffentliche Bedürfnis“ für den Erhalt des Realschulstandorts nicht verneinen, stell Müller weiter klar. Ein Verweis von Eltern auf Realschulen in der Umgebung, etwa nach Überlingen oder Markdorf, wäre ein nicht zu rechtfertigender Rückschritt.

Für die noch in einem Schulverbund mit Salem stehenden Nachbargemeinden Frickingen, Heiligenberg und Uhldingen-Mühlhofen ergeben sich nach Auffassung Ulrich Müllers keine Verpflichtungen mehr aus dem Schulverbund, weil es in der zentralen Frage des Verbunds, nämlich, auf welche Schulen er sich überhaupt bezieht, eine einseitige Abweichung der Gemeinde Salem gebe. Von politischer Bedeutung ist für Ulrich Müller der klare Unterschied zwischen einer „sehr erfolgreichen Unterschriftenaktion gegen die Schließung der Realschule“ einerseits und trotzdem einer deutlichen Mehrheit im Gemeinderat für die Schließung. „So etwas kommt nicht oft vor, schon gar nicht, wenn solche Unterschiede acht Wochen vor einer Kommunalwahl zu Tage treten“, ist Müller überrascht. So könne man die Frage stellen, ob ein Bürgerentscheid, der den Gemeinderatsbeschluss aufheben würde, nicht eine angemessene Lösung des Konflikts zwischen Teilen der Bürgerschaft und Teilen des Gemeinderats wäre. In Baden-Württemberg habe es bisher zwei solcher Entscheide gegeben und in beiden Fällen hätte sich die Bürgerschaft für die bewährten Schulen entschieden. „Aber so ein Bürgerentscheid muss aus der Mitte der Bevölkerung entschieden werden.“
aktualisiert von Jean-Christophe Thieke, 02.05.2014, 20:06 Uhr

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