CDU Uhldingen-Mühlhofen

Nein zu Glücksspielen und Flippern

Südkurier-Artikel zur Verhinderung von Spielhallen in Uhldingen-Mühlhofen durch Intervention der CDU-Fraktion

Uhldingen-Mühlhofen -  Einstimmig abgelehnt hat der Gemeinderat zwei Bauvoranfragen zur Erstellung je einer Spielothek in der Gemeinde. Die Antragsteller beabsichtigen, die Nutzung zweier bestehender Gebäude in Oberuhldingen entsprechend ändern zu lassen. Die Gesuche bezogen sich auf den ehemaligen Getränkemarkt Knoblauch in der Bahnhofstraße und auf ein Gebäude in der Aachstraße.
Uhldingen-Mühlhofen – Es war nicht das erste Mal, dass dem Technischen Ausschuss solch eine Bauvoranfrage vorlag. Bisher waren die Gesuche aus Gründen des Umfeldes, sprich Umgebungsbebauung, abgelehnt worden. In seiner jüngsten Sitzung hatte der Bauausschuss die beiden neuen Anfragen zur weiteren Beratung an den Gemeinderat weitergeben, der sich insbesondere mit der geplanten Spielothek in der Bahnhofstraße befasste.

Nach Ausführung von Ortsbaumeister Kai Kattau stellt das Gebiet rund um den dortigen Getränkemarkt „praktisch ein Mischgebiet“ dar, was auch Auffassung der Baurechtsbehörde sei. Baurechtlich hätte das Amt nichts gegen das Vorhaben, so Kattau. Der Antragsteller möchte den Markt in drei Konzessionsbereiche umbauen lassen: Drei Spielzonen und Nebenräume sowie die Aufstellung von 36 Spielgeräten sind hier beabsichtigt. Den Zugang zu der Spielothek samt Videothek und Internet sollen nur Personen ab 18 Jahren erhalten. „Aus unserer Sicht wäre es durchaus verträglich an dieser Stelle“, sagte Kattau.

Erste Bedenken äußerte Jean-Christoph Thieke (CDU). „Ist so was bei uns überhaupt wünschenswert?“, fragte er und verwies in dem Zusammenhang auf die Spielsucht, die in Deutschland zunehme wie keine andere Sucht. Umgerechnet auf Uhldingen-Mühlhofen müsse es in der Gemeinde 40 bis 50 Spielsüchtige geben, so Thieke. „Es besteht dringend Handlungsbedarf, die Spielothek zu verhindern“, sagte er. Hans-Joachim Jaeger (CDU) sprach sich zwar „grundsätzlich“ gegen eine Spielhalle aus: „Ich befürchte aber, dass wir das gar nicht verhindern können“.

Nach Ansicht von Siegfried Schmid (CDU) gehörten Spielhallen in ein Gewerbegebiet: „Dann können wir nochmals drüber reden“. In die gleiche Kerbe schlug Gabriel Busam (FW): „Wir würden einen großen Fehler begehen, die Nutzung im Ortsbereich zuzulassen.“

„Prinzipiell dagegen“ war auch Helmut Halbhuber (FW), der aber auf mögliche rechtliche Mittel des Antragstellers hinwies. Bürgermeister Edgar Lamm gab zu bedenken, dass die Gemeinde vom Landratsamt eventuell auf Genehmigungsfähigkeit hingewiesen werden könne. Die rechtliche Seite interessiere ihn aber überhaupt nicht, verdeutlichte Uwe Poisel (JB). „Die breite Bevölkerungsschicht will es nicht haben. Ich lehne es ab“, betonte er. Hubert Wagner (JB) machte darauf aufmerksam, dass sich Schüler eventuell im Wartebereich der Spielhalle aufhalten könnten. „Das sind dann die Anfänge“, gab er zu bedenken. Martin Möcking (PG) befürwortete zwar ein Billiardcafe („das ist recht schön“), sprach sich aber ebenso gegen Spielgeräte aus. Stefan Knoblauch (PG) schließlich beantragte für eine weitere Sitzung eine Grundsatzentscheidung, ob eine Spielothek im Ort überhaupt gewünscht sei.

Die Bürgervertreter lehnten die Bauvoranfrage abschließend einstimmig ab. Im gleichen Zug wurde auch der entsprechenden Anfrage für die Aachstraße 31 ohne Vorbehalt keine Genehmigung erteilt. Hier war zuvor auf die noch prekärere Situation infolge eines reinen Wohngebietes hingewiesen worden.