Der Vorsitzende un dder Fraktionssprecher im Gemeinderat berichten

Bericht des Vorsitzenden

Am 2. März des vergangenen Jahres hatten wir unsere letzte CDU - Hauptversammlung. Wir haben eine neue Führungs-Mannschaft gewählt, bei der es auch einige neue Gesichter gab und eine neue Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands.
Die Gemeinderatswahlen des Vorjahres hatten zur Mobilisierung von neuen Kandidaten geführt, die nun auch Aufgaben im Vorstand übernommen haben. Wir sind deshalb für die Neuwahlen des Vorstands im nächsten Jahr gut gerüstet.

Das Jahr 2005 hatte mit unserem traditionellen Jahresempfang einen sehr guten Auftakt. Unsere Mitglieder und Freunde waren sehr zufrieden, und auch unsere Gäste, u.a. MdB Andreas Schockenhoff, BM Edgar Lamm und Werner Endres aus Meersburg bedankten sich für den interessanten und unterhaltsamen Abend. Hier kam es zur Verabredung des ganztägigen Besuchs von Andreas Schockenhoff in unserer Gemeinde im Juni.

Wir wussten damals noch nicht, dass dieser Besuch der Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl im September werden würde. Aber die Wahlen in Schleswig-Holstein und in NRW brachten langjährige SPD-Domänen in die Führung von CDU-Ministerpräsidenten. Die Wahl in NRW mit dem strahlenden Sieger Jürgen Rüttgers veranlasste Gerhard Schröder, Neuwahlen durchzusetzen. Rücktritt kam für ihn nicht in Frage. Deshalb wurde das Mißtrauen der rot-grünen Mehrheit zu ihrem Kanzler erzwungen, obwohl alle nach wie vor hinter Gerhard Schröder standen. Uns brachte das Neuwahlen, auf die offensichtlich unsere Führungsspitze gar nicht vorbereitet war, obwohl stets die Bereitschaft zur Machtübernahme verkündet wurde. Das Wahlprogramm der CDU wurde mit Mühen geboren, Angela Merkel als Kanzlerkandidatin gewählt.

Unsere eintägige Wahlkampf-Auftaktveranstaltung mit Andreas Schockenhoff fand unter den Beteiligten und in der Presse eine hervorragende Resonanz. Besuch beim BM Lamm, in der Lichtenberg Schule und im Pfahlbaumuseum mit Erläuterung des neuen Zeitwegs, die Gespräche mit dem Gewerbeverein und mit den Bürgern wurden dadurch einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Andreas Schockenhoff hat dadurch bei den Bürgern an Ansehen gewonnen. Sein Erststimmen - Ergebnis in Uhldingen-Mühlhofen war sehr gut.

Die Zweitstimmen brachten bundesweit herbe Verluste für die CDU, die in dieser Höhe selbst von Pessimisten nicht erwartet wurden. Gerhard Schröder erschien einer überwiegenden Zahl unserer Mitbürger der bessere Kanzler zu sein, so dass die SPD in der Wählergunst aus dem anfänglichen Tief heraus zulegen konnte und nahezu den Gleichstand mit der CDU erreichte. Die so notwendig erscheinende politische Wende war also nicht geschafft. Mit dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU seit Bestehen der Bundesrepublik wurde Angela Merkel in zähem Ringen erste Kanzlerin, allerdings mit einem Partner, der völlig andere Vorstellungen von Veränderungen zur Besserung unserer wirtschaftlichen und bevölkerungspolitischen Situation hat.

Bisher hat Angela Merkel mit erstaunlichem Geschick diese Koalition geführt. Allerdings wurde nur ein heißes Thema einvernehmlich geregelt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Steuern durch den Wegfall von Freibeträgen oder deren Kürzung wie bei den Kapitalerträgen. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 erhöht, was auf eine Rentenkürzung beim bisherigen Renteneintrittsalter führen wird. Dafür wurde die unsäglich schädliche Altersteilzeit- Regelung zu Lasten der Arbeitslosenkassen weiter verlängert.

Die ideologisch motivierte, von der rot-grünen Bundesregierung erpresste vorzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke wird unverändert hingenommen, obwohl dies zu wesentlichen Preissteigerungen bei Strom führen wird und die Abhängigkeit vom Ausland weiter verstärkt. Beim Energiegipfel wollte Angela Merkel dieses für den Standort Deutschland so wichtige Thema ausklammern. Stattdessen fließen die Subventionsmilliarden weiterhin in aussichtlose Energiesysteme wie die Fotovoltaik, d.h. die Direktumwandlung von Sonnenenergie in Strom.  Während aufstrebende Industriestaaten wie China und Indien, aber auch europäische Staaten wie Finnland, Frankreich und die Länder Osteuropas auf den Ausbau der Kernenergie setzen, schalten wir einfach ab. Von Neubau sowieso keine Rede.

Das heiße Eisen „Gesundheitsreform“ mit ganz kontroversen Vorstellungen wurde jetzt an eine Kommission weitergeleitet. Einigkeit besteht zwischen den Koalitionären nur darin, dass die Kosten steigen werden. Gestritten wird nur noch, wer wie stark abkassiert wird. Von mehr Verantwortung und Einfluß des Beitragszahlers auf die Kosten ist keine Rede. Außenpolitisch hat sich Angela Merkel Ansehen verschafft, auch wenn mal wieder Deutschland für die Einigung der Regierungschefs auf den europäischen Etat zusätzlich bluten muss. Der Dank der anderen ist einem dann gewiss.

Inzwischen haben wir die Landtagswahl BW ganz gut geschafft. Die CDU hat nur leicht im Land verloren, aber wegen der Schwäche der SPD fast noch die absolute Mehrheit der Abgeordneten errungen. Günter Oettinger muss sich nun in der Landespolitik bewähren, um einen Bonus für die Partei zu erringen, wie ihn Kurt Beck zugunsten der SPD in RP errungen hat. Unser Kandidat Ulrich Müller hat im Bodenseekreis fast 4% verloren, also deutlich mehr als auf Landesebene. Allerdings war das Ergebnis in unserem Uhldingen-Mühlhofen für Müller mit nur 0,5% Verlust im Vergleich zur letzten Wahl hervorragend. In allen größeren Gemeinden des Bodenseekreises betrugen die Verluste ein Mehrfaches. Dies ist dem guten Ansehen der CDU in unserem Ort zu danken, das nicht nur auf der Wahlwerbung sondern vor allem auf der kommunalpolitischen Leistung unserer CDU-Fraktion beruht. Deshalb gilt unser Interesse heute Abend vor allem unserer Kommunalpolitik.

Am diesjährigen Neujahrsempfang hatten wir Ulrich Müller zu Gast. Er hat uns mit einem eindrucksvollen familienpolitischen Referat den Blick für die Sicht des Kindes in der Familie geschärft. Am Donnerstag vor der Wahl haben wir den Markttag genutzt mit einem Info-Stand für Ulrich Müller. Unser Kandidat hat die Menschen direkt angesprochen und kleine Werbegeschenke verteilt. Ich hatte den Eindruck, dass dies sehr positiv aufgenommen wurde.

Die Koalitionsverhandlungen mit der FDP, die einen deutlichen Stimmenzuwachs erhalten hat, sind zwischenzeitlich abgeschlossen und haben mit einem Ergebnis geendet, das die Fortführung der erfolgreichen Politik im Land ermöglicht. Ganz nach dem Motto der CDU: Keine Experimente. Ich bin froh, wenn es gelingt, in unserem Land weiterhin die Spitzenposition in Wirtschaftskraft und Bildung auszubauen.

Fraktionsbericht

In der letzten Mitgliederversammlung am 7. April 2006 hat Hans-Joachim Jaeger als Fraktionssprecher im Gemeinderat den Fraktionsbericht für das Jahr 2005 vorgetragen. Dabei berichtete er in gekürzter Form über die wichtigsten Ereignisse im vergangenen Jahr und gab, soweit es ihm möglich war, eine Vorschau über die zukünftigen Planungen der Gemeinde.

Finanzlage der Gemeinde Das Haushaltsjahr 2005 war aus finanzieller Sicht genauso schwierig wie das Haushaltsjahr 2004. Es mussten weitere Konsolidierungsmaßnahmen zur Sanierung des Haushaltes durchgeführt werden. Die überfälligen Jahresrechnungen der Jahre 2002 und 2003 sind erst im April/Mai 2005 vorgelegt worden. Das war ein eindeutiger Verstoß gegen die Kommunalordnung.

Im Jahre 2005 musste im nach hinein ein Kredit von 500.000 Euro für die Jahre 2002/2003 aufgenommen worden. Es waren Altlasten aus der Ära Bürk. Für den Verwaltungshaushalt 2005 mussten 214.000 Euro Rücklageentnahmen aus dem Vermögenshaushalt verbucht werden. Der Kindergartenneubau wurde auf das Haushaltsjahr 2006/2007 verschoben.

Die Finanzlage war sehr unübersichtlich, es waren keine Haushaltsreste gebildet worden. Das Landratsamt hat mit Auflagen agiert. So musste der Gemeinderat eine Absichtserklärung abgeben, dass im Haushaltjahr 2006 weitere 300.000 Euro eingespart werden müssen. Dieses Einsparvolumen bezieht sich im Vergleich zum Haushaltjahr 2005. Es mussten alle  Einrichtungen der Gemeinde einschließlich Eigenbetriebe sowie der Touristinformation einbezogen werden. Es war eine sehr schwierige Situation. Eine Klausurtagung war notwendig, es sind zum Teil schmerzhafte Einschnitte im Personalbereich vollzogen worden.

•             Umsetzungen  im Kernbereich der Verwaltung.  

•             Einsparung einer Kindergarten Gruppe.  

•             Honorarverträge für Musikschullehrer. Sie sind damit nicht mehr Angestellte der Gemeinde.

Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass Herr Bürgermeister Lamm, zusammen mit der Verwaltung hervorragende Unterlagen für die Klausurtagung ausgearbeitet hat. Die Finanzlage hat sich aus heutiger Sicht etwas entspannt, die Sparmassnahmen waren erfolgreich und haben sich bewährt. Es ist noch einiges offen. Es braucht aber Zeit.

 

Im Januar dieses Jahres wurde uns die Jahresrechnung 2004 präsentiert und hier möchte ich Ihnen eine erfreuliche Nachricht übermitteln. Im letzten Jahr habe ich Ihnen noch berichtet, dass im Verwaltungshaushalt 2004 eine Deckungslücke  von 93.000 Euro vorhanden war. Heute kann ich Ihnen berichten, dass aus der Deckungslücke eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt wurde von Sage und schreibe 739.368 Euro.

Im nach hinein fragt man sich wie ist so was möglich? Es hat folgende Gründe:

•             Die großen Investitionen wurden verschoben, so dass die vorgesehene Kreditaufnahme von 950.000 Euro nicht notwendig war.  

•             geringere Personalkosten  mit 65.000 Euro  

•             höhere Gewerbesteuer Einnahmen mit 695.000 Euro  

•             höhere Schlüsselzuweisung mit 35.000 Euro  

•             Pacht TI (Sanitäranlagen) mit 26.000 Euro

Diese und viele andere kleinere Positionen haben zu dem erfreulichen Jahresabschluss 2004 beigetragen.

Das wirtschaftliche Handeln einer Gemeinde hängt sehr von der Höhe der Verschuldung ab, denn je höher die Verschuldung ist, um so höher sind die Kreditzinsen und die Tilgungsbeiträge, um so kleiner ist der finanzielle Spielraum einer Gemeinde. Daher ist es immer wichtig, bei jeder Neuinvestition zu hinterfragen ob es auch notwendig ist, diese Investition zu tätigen. Man muss auch auf die Folgekosten achten!

Sanierung und Vermarktung des ETO-Geländes  Im Januar 2005 ist die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes ETO-Gelände beschlossen worden. Knapp 1.000.000 Euro standen für dieses Vorhaben außerhalb des Haushaltsplanes zur Verfügung. Die Grundstückkosten    beliefen sich auf  625.000 Euro, während die Abrisskosten mit 200.000 Euro kalkuliert waren.

Die Gemeinde hat das Grundstück im Mai 2005 erworben, danach erfolgte die Ausschreibung und mit dem Abriss konnte begonnen werden. Der Abriss ist wie Sie alle sehen können erledigt. Im Mai wird der Gemeinderat den Grundstückspreis festlegen, danach beginnt die Vermarktung.

Neuer Busbahnhof: Im Dezember 2004 hat der Gemeinderat den verkleinerten Neubau des Busbahnhofes (2 Haltestellen) beschlossen. Die Vergabe erfolgte im Juli 2005, der Bahnhof ist bereits fertig gestellt. Es ist eine Bereicherung und ein Schmückstück für die Gemeinde geworden. Durch die Verkleinerung und günstigere Ausschreibung ist die Maßnahme mit Gesamtkosten von 480.000 € um 135.000 Euro preiswerter geworden, als im Haushaltsplan vorgesehen war.

Kindergartenplanung: Im Juli 2005 ist die bisherige Kindergartenplanung (Neubau von drei Gruppen) aufgehoben worden. Diese Planung war viel zu groß und zu kostspielig, 2,5 Millionen Euro waren als Baukosten geplant und das bei zurückgehender Geburtenrate. Die Neuplanung ist der Kinderzahl in Uhldingen-Mühlhofen angepasst und hat nur noch 2 Gruppen. Der Neubau ist zurzeit mit 1.1 Millionen Euro kalkuliert. Der zu erwartende Landeszuschuss für den Kindergartenneubau beim Kindergarten „Max und Moritz“ beträgt 400.000 Euro. Der voraussichtliche Baubeginn wird in diesem Jahr sein. Durch den Neubau des Kindergartens werden auch Personalkosten eingespart, es wird für beide Kindergärten nur 1 Kindergartenleiterin zuständig sein.

Feuerwehrfahrzeug: Im Juli 2005 hat der Gemeinderat beschlossen, dass ein neues Feuerwehrfahrzeug (HLF 20/16) bestellt wird. Die Auslieferung erfolgt im Juni/Juli dieses Jahres. Die geplanten Kosten liegen bei 393.000 Euro. Der Zuschuss wird voraussichtlich   86.000 Euro betragen.

Mittelfristige Finanzplanung: In der mittelfristigen Finanzplanung sind folgende Projekte vorgesehen:       

•             Neubau des zentralen Feuerwehrgerätehaus in 2007 und 2008 mit1.5 Mio. Euro  

•             Neubau der Friedhofskapelle in Mühlhofen mit 200.000 Euro  

•             Straßenausbau Weitfeldstrasse mit 400.000 Euro  

•             Straßenausbau Bergstr./Waldweg in 2008 und 2009

Flächennutzungsplan: Eine wichtige Weichenstellung im diesem Jahr ist auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Es werden neue Bau - und  Gewerbegebiete geplant. Man sollte das auch im Ortsverband diskutieren, denn der neue Plan hat dann 10 Jahre Gültigkeit. 
 
Tourist Information: Hier möchte ich mich ganz kurz fassen. Am kommenden Dienstag wird voraussichtlich der Gemeinderat den Gesellschaftervertrag mit der Tourist Information ändern. Es werden größere Umorganisationen stattfinden.