CDU Uhldingen-Mühlhofen

Gemeinderatswahl 2004

Komplette Kandidatenliste präsentiert

Auch bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2004 hat die Uhldinger CDU wieder eine komplette Kandidatenliste und die Wahlaussagen präsentiert.

Die Kandidaten von 2004

Neue Kommunalpolitik

Was verstehen wir unter „Neuer Kommunalpolitik“? Die Zeit der vollen öffentlichen Kassen ist auf absehbare Zeit vorbei. Die Wirtschaftkrise in Deutschland hat alle öffentlichen Bereiche und die Kommunen erreicht. Wie reagieren wir als relativ kleine Gemeinde darauf? In den letzten beiden Jahren ist in Uhldingen-Mühlhofen vorwiegend die Einnahmeseite bei den Finanzen verbessert worden. Dies geschah zum größten Teil durch erhebliche Steuer- und Gebührenerhöhungen. Wir sind der Meinung, dass die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger erreicht ist und weitere kommunale Steuer- und Gebührenerhöhungen grundsätzlich nicht in Frage kommen. 

Natürlich wollen wir auch weiterhin die Gemeinde zum Vorteil und Wohl aller weiterentwickeln. Die dazu notwendigen Finanzmittel wollen wir durch die Umschichtung von Aufgaben, durch verbesserte Verwaltungsabläufe und die Straffung der Organisation im Rathaus und im Fremdenverkehrsamt erwirtschaften. 

Was bedeutet das? Die kommunale Umweltpolitik muss neu ausgerichtet werden. Das heißt unter anderem weniger Umweltzertifikate und Formalismen, dafür konkrete und nachprüfbare Maßnahmen. Das bedeutet weiterhin eine Aufgabenüberprüfung, die Entbürokratisierung und Entschlackung der örtlichen Satzungen, begonnen bei der Abwassersatzung bis zur Friedhofssatzung. 

Fazit: Aufgabenüberprüfung, Entbürokratisierung, optimierte Verwaltungsabläufe, neue Organisation

Leben und Wohnen

Unsere Gemeinde ist 1972 aus den Gemeinden Oberuhldingen, Unteruhldingen und Mühlhofen bei der Gemeindereform entstanden und hat eine ausgedehnte Gemarkungsfläche (1.565 ha) mit Siedlungsflächen, Wäldern, Wiesen, Ackerland, Obstkulturen und Weinbergen. Seit 1972 hat sich die Einwohnerzahl von 4.600 auf heute 8.000 Einwohner erhöht. Dies hat große Anstrengungen bei der Verwirklichung der notwendigen Infrastruktur gekostet.

Wir vertreten die Auffassung, dass die Zeit der großen Bevölkerungsexpansion zu Ende sein und eine Phase der Beruhigung eintreten muss. Es geht jetzt darum, unseren Ort wohnlicher zu gestalten und zu „möblieren“. Wir treten dafür ein, dass das Ortsbild durch gemeindliche und private Vorhaben verschönert wird. Als Bodenseegemeinde wollen wir in Uhldingen-Mühlhofen dem Aspekt des fließenden Wassers bei Brunnen Bächen und Biotopen mehr Aufmerksamkeit schenken. Ebenso wollen wir durch ein Gesamtkonzept für die Grün- und Gartenanlagen neue Impulse setzen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist für uns die Sauberkeit in der Gemeinde.  

Uhldingen-Mühlhofen hat große kulturelle Sehenswürdigkeiten. Dazu gehören unter anderen die Klosterkirche Birnau, das Schloß Maurach, das Pfahlbaumuseum, die Seefelder Pfarrkirche sowie der Uferpark mit Strandbad. Alle diese Einrichtungen und Gebäude sollen verstärkt für Veranstaltungen der heiteren und ernsten Muse genutzt werden. Wir sehen dies als Aufgabe des Fremdenverkehrsamtes an. Die Veranstaltungen sollen aber auch den Einheimischen Abwechslung und Unterhaltung bieten. Die Wanderwege und Ruhepunkte (Bänke) auf dem Gemeindegebiet sollen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den benachbarten Kommunen auch durch private Initiativen verbessert und gepflegt werden. 

Mit etwa 50 Vereinen hat sich in der Gemeinde ein blühendes Vereinsleben entfaltet. Die Vereine sind für die Traditionspflege, die Muse, die soziale Hilfeleistung und den Sport für alle Bevölkerungsgruppen von sehr großer Bedeutung. Wir werden uns weiterhin für die notwendige Unterstützung seitens der  Gemeinde einsetzen.

Fazit: Bevölkerungsexpansion stoppen, Ortsbild verschönern, Ort wohnlicher gestalten

Familien, Kinder, Jugendliche

Familien, Kinder und Jugendliche brauchen unseren besonderen Schutz und unsere Zuwendung. In ihrer positiven Entwicklung ist unsere Zukunft begründet. 

Mit den verlängerten Öffnungszeiten in den Kindergärten und der Kernzeitbetreuung in der Grundschule wollen wir weiterhin Müttern und Vätern die Möglichkeit zur Berufsausübung ermöglichen. Die besonderen Betreuungsaktivitäten in den Kindergärten wollen wir beibehalten. Die Jugendarbeit soll weiterhin von einem Betreuer begleitet werden. Die jetzigen Räume für die Jugendarbeit sollen verbessert und die Attraktivität erhöht werden. Die freie Jugendarbeit im Jugendtreff soll mit den Schulen und Vereinen stärker verzahnt werden. 

Unsere Gemeinde muss für ältere Jugendliche attraktiver werden, um auch ihnen vor Ort eine Zukunft zu bieten: Ältere Schüler sowie Auszubildende erwarten interessante Unterhaltungsangebote, öffentliche Treffpunkte wie Cafés oder Jugendkneipen sowie passende Vereinsangebote. Wir wollen gemeinsam mit diesen Jugendlichen Ideen sammeln und deren Umsetzung tatkräftig unterstützen. Wir wollen einen Jugendrat, der den bisherigen Erwachsenenrat (Arbeitskreis Jugend) ablöst. Er soll Sprachrohr der Jugend und der Jugendabteilungen unserer zahlreichen Vereine sein und Anliegen äußern, aber auch gemeinsam Aktivitäten mit anpacken. Wir setzen uns für eine möglichst breite Unterstützung der Jugendarbeit in den Vereinen ein. 

Unsere Grund- und Hauptschule muss ausreichend finanziell ausgestattet werden. Die Musikschule ist für uns unverzichtbar. Musik selber machen fördert die soziale und geistige Entwicklung unserer Kinder außerordentlich. 

Fazit: Junge Familien entlasten, Jugendarbeit verbessern, Schule finanziell ausreichend ausstatten, Musikschule erhalten

Finanzen und Verwaltung

Der Gesamtumfang des Uhldinger Verwaltungshaushalts beträgt 9,6 Mio €. Die Personalausgaben stellen mit 32 % (3,1 Mio €) den größten Anteil an den Ausgaben dar. Als weitere wichtige Ausgaben folgen die Umlagen an das Land und den Kreis mit 29 %, der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 12 %, die Zuweisungen und Zuschüsse mit 8 %, die Steuern und Geschäftsausgaben mit 4 % und die Zinsausgaben mit 2 % (211.000 €). Der Rest von 13 % verteilt sich auf kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen, die auf der Einnahmenseite und Aufgabenseite des Haushalts in gleicher Höhe auftauchen.

Von diesen Ausgaben sind im Wesentlichen nur die Personalausgaben und Zuschüsse beeinflussbar. 

Bei den Personalkosten nimmt die Gemeinde in der Region eine unrühmliche Spitzenposition ein. Sie hängen eng mit dem Aufgabenspektrum, der Ablauforganisation und der Aufgabenverteilung zusammen. Alle drei Einflussgrößen müssen dringend kritisch hinterfragt werden. Das Aufgabenspektrum muss von überflüssigen Aufgaben befreit werden. Die Zahl der Gutachten und Zertifikate kann stark eingeschränkt werden. Die Organisation muss verschlankt und die Aufgabenverteilung optimiert werden. Die Zuschüsse müssen auf ihre unbedingte Notwendigkeit und auf ihren Nutzen hinterfragt werden. So ist der Zuschuss an die Tourist Information entschieden zu hoch. 

Bei Realisierung dieser Forderungen wird es in Zukunft wieder möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Fazit: Personalkosten reduzieren, Organisation verschlanken, Gutachten und Zertifikate einschränken, Zuschüsse überprüfen

Infrastruktur

Die Infrastruktur in Uhldingen-Mühlhofen ist gut ausgebaut. Die Gemeinde hat einen Bahnanschluss und einen kommunalen Hafen. Sie ist verkehrsmäßig über die Bundesstraße 31 an das übergeordnete Straßennetz angebunden. Uhldingen-Mühlhofen hat weiterhin 4 Kindergärten, eine Grund- und Hauptschule, eine Bücherei, eine Musikschule, drei Pfarreien, zwei Friedhöfe, zwei große Mehrzweckhallen, ein Hallenbad,  ein Haus des Gastes, eine freiwillige Feuerwehr und einen Jugendtreff. Die Gemeinde verfügt über ein solides Kanalisationssystem.

Das Hallenbad, die Bücherei und die Musikschule sind für den Bürger wichtig. Sie sind aber ohne Zuschüsse nicht lebensfähig. Angesichts knapper Finanzmittel müssen die Zuschüsse begrenzt werden. Wir fordern verlässliche Zusagen für mindestens 5 Jahre. Für den Kindergarten am Rathaus steht eine Sanierung an. Ein Neubau an anderer Stelle ist wegen des Einzugsgebietes der Kinder wenig sinnvoll und zurzeit auch nicht finanzierbar. Wir sprechen uns entschieden gegen einen Verkauf des Kindergartengrundstücks am Rathaus aus. Der Zustand der Kinderspielplätze muss hinsichtlich ihrer Sicherheit überprüft werden. Für die Unterbringung des Jugendtreffs muss eine neue verbesserte Lösung gefunden werden. Die Sportplätze und Sporthallen in der Gemeinde decken den notwendigen Bedarf ab. Die Steganlagen im Hafen müssen auf Sicherheit überprüft und dem entsprechend saniert oder erneuert werden.

Um auch zukünftig die Einsatzforderungen der Feuerwehr zu erfüllen und die notwendigen Geräte und Fahrzeuge optimal anschaffen und einsetzen zu können, ist auf Dauer eine Zentralisierung der Feuerwehr unerlässlich. Allerdings müssen die geplanten Baukosten für das neue Feuerwehrhaus deutlich verringert werden. Das Gleiche gilt auch für die Sanierung des Kindergartens am Rathaus.

Fazit: Alle Einrichtungen erhalten, aber verlässliche Grenzen für Zuschüsse einführe

Handel und Gewerbe

Eine Ferienregion wie Uhldingen-Mühlhofen benötigt einen soliden Handel aber auch eine  gesunde Gewerbeansiedlung. 

Beim Handel ist mit der Ansiedlung von zwei großen Handelsketten auf dem Lebensmittelsektor ein Anfang gemacht. Weitere Ergänzungen mit Tourismus-Bezug und Angebote auf dem Nicht-Lebensmittelsektor sind notwendig. Hier muss die Gemeinde bei der Bauleitplanung die Weichen neu stellen.

Gewerbe kann sich nur entfalten, wenn attraktive Flächen zur Verfügung gestellt werden. Hier hat Uhldingen-Mühlhofen ein großes Defizit. Dies äußert sich konkret in den vergleichsweise geringen Gewerbesteuereinnahmen. Wir wollen die Ansiedlung von beruhigtem Gewerbe und sind bereit, die entsprechenden Flächen zur Verfügung zu stellen. Vordringlich müssen jedoch die Industriebrachen planerisch überprüft werden. Die Gemeinde darf nicht am Bedarf vorbei planen und sich selbst durch zu detaillierte Planungen blockieren. Beispiele dafür sind das ETO-Gelände mit seiner Industrieruine und das Gelände der früheren Firma Zimber-Morath an der Aach. Um einen aktiven Part bei der Gewerbeansiedlung übernehmen zu können und die weitere Abwanderung von Betrieben zu vermeiden, muss die Gemeinde Überlegungen anstellen und Förderprogramme prüfen, wie Gewerbeflächen erworben und dann weiter vermarktet werden können.  

Die Gemeindeverwaltung und die Tourist Information sollen sich ausschließlich als Dienstleister verstehen. Dabei sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Touristen ihre Kunden. 

Die Tätigkeit der Gemeinde als Gewerbetrieb soll auf ein Minimum gesenkt werden. So soll es beispielsweise eine Tätigkeit des Bauhofs als Landschaftsgärtnerei nicht mehr geben. Zudem müssen die Möglichkeiten bei den öffentlichen Vergaberichtlinien so ausgeschöpft werden, dass stärker einheimische Gewerbebetriebe zum Zuge kommen.   

Fazit: Ansiedlung von neuem Gewerbe, Gewerbeflächen bereitstellen, Problem der Industriebrachen lösen, Gemeinde nicht als Gewerbetrieb einsetzen, Vergaberichtlinien voll ausschöpfen

Umwelt und Landwirtschaft

Die Berücksichtigung der Umweltbelange ist für uns selbstverständlich. Denn eine intakte Umwelt ist für unsere Bürger und die Attraktivität unserer Gemeinde als Tourismusstandort von großer Bedeutung. Daher lässt sich Umweltpolitik für uns nicht isoliert als Umweltprogramm betrachten, sondern gehört stets mit zum Denken und Handeln der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates. Wir wollen daher das mit sehr hohen Kosten verbundene formalisierte Handeln beim Öko-Audit einstellen. 

Die berechtigten Belange der Landwirtschaft finden unsere Unterstützung. Ein besonderes Anliegen für uns ist die Wiederinstandsetzung des Aachwehrs in Mühlhofen und die Wiederinbetriebnahme der Wasserturbine zur Erzeugung von Strom. Dies tun wir aus ökologischen Gründen aber auch zur entscheidenden Verbesserung des Ortsbilds. Wir werden uns weiterhin für einen durchgängigen Wanderweg längs der Aach vom Naturschutzgebiet bis zum Hallenbad einsetzen. 

Fazit: Umweltpolitik als integrierte Aufgabe betrachten, Öko-Audit einstellen, Aachwehr in Betrieb setzen, Wanderweg an Aach ausbauen

Verkehr

Mit dem neuen Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund (bodo) ist das Angebot von Bus und Bahn in der Region zum 1. Januar dieses Jahres attraktiver geworden. Mit weiteren Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr innerhalb der Gemeinde (Anschluss der Birnau an den Erlebnisbus) will die CDU die Mobilität besonders der jungen und älteren Bürger verbessern. Der Erlebnisbus entlastet auch innerörtliche Straßen von touristischem Autoverkehr (Affenberg, Schloss Salem und Pfahlbauten).  Dieses für die Gemeinde kostengünstige  Angebot ist uns weiterhin ein Anliegen. 

So lange kein eigener Bahnhaltepunkt für Mühlhofen besteht, wollen wir kurzfristig eine verbesserte Busanbindung von Mühlhofen an die Züge am Bahnhof Oberuhldingen erreichen. Wir unterstützen zudem die Bemühungen zu neuen Fahrtmöglichkeiten in den Abendstunden sowie in den dezentralen Bereichen unserer Gemeinde mit einem Anrufsammeltaxi. Die Parkplatzsituation im Ort muss mittelfristig verbessert werden. 

Die Bundesstraße B31 beeinträchtigt die Wohngemeinde in vielfältiger Art und Weise. Mit der neuen Straßenplanung, die unter starker Mitwirkung der örtlichen CDU entstand, sind mit der Untertunnelung und der teilweisen Straßenverlegung die Weichen für die Zukunft gestellt worden. Auf die Realisierung durch den Bund werden wir aber noch viele Jahre warten müssen. Für die Zwischenzeit fordern wir einen wirksamen Lärmschutz für die Anwohner und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesstraße.

Fazit: Mehr Mobilität durch Verbesserung des ÖPNV, Verkehrsanbindung der Fremdenverkehrsattraktionen besser vernetzen, Lärmschutz an der B31

Neue Fremdenverkehrspolitik

Schon seit Jahren hat Uhldingen-Mühlhofen das Prädikat eines Erholungsortes. Die Ortslage am Bodensee, die Hotellerie und Gastronomie so wie das Angebot durch die Zimmervermieter ziehen viele Touristen an. Und so ist der Tourismus in der Gemeinde ein bedeutender Wirtschaftfaktor, von dem alle profitieren. Unser Ziel ist, das Angebot auf diesem Sektor aufrecht zu erhalten und zu verbessern. Freilich ist in den letzten Jahren durch die Tourismusorganisation einige Unruhe eingetreten. Wir fordern eine transparente und kundenfreundliche Organisation, wie es uns die anderen Bodenseegemeinden in der Region vormachen. Die Tourist-GmbH muss aus Marketinggesichtspunkten und wegen der Zusatzkosten aufgelöst werden und als Eigenbetrieb in die Gemeindeverwaltung integriert werden. 

Wir fordern auch, dass bei der Werbung und Vermarktung Konzepte über die Gemeindegrenzen hinaus entwickelt und angewendet werden. Das Veranstaltungsangebot muss verbessert und es müssen neue Angebote mit Bezug zum Bodensee gemacht werden (z. B. Bootsrundfahrten im Überlinger See, größere Wassersportangebote, Erlebnisbrunnen). Das finanzielle Engagement der Gemeinde ist indes ausgereizt. Um neue Ideen umsetzen zu können, muss vieles umgeschichtet und neu geordnet werden. Schon jetzt überschreitet der Personalaufwand in der Touristinformation das  gebotene Maß.     

Fazit: Werbung und Vermarktung über die Gemeindegrenzen hinweg, neue Tourismusangebote einführen, GmbH auflösen

Belange der Senioren

Die Senioren spielen in unserer Gemeinde eine bedeutende Rolle.  Wie können wir ihren Wünschen und Bedürfnissen gerecht werden?  

Wir werden das Projekt „Betreutes Wohnen“ in einer seniorengerechten Ortslage unterstützen und uns für den Bau eines Seniorenheims einsetzen. Ältere Menschen sollen in ihrem Heimatort bleiben können. Darüber hinaus möchten wir den Einkauf des täglichen Bedarfs, den Gang zum Arzt und zur Apotheke in gut erreichbarer Nähe ermöglichen.

Dass Senioren in ihrer Gemeinde auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen, versteht sich von selber. Das Veranstaltungsangebot in der Gemeinde soll auch die Belange und Themen der Senioren berücksichtigen. Hier eröffnet sich eine weite Palette von Möglichkeiten: angefangen bei literarischen Lesungen, über Kinotage, über Internetaktivitäten bis zu Ausflugsfahrten und geselligen Veranstaltungen. Alle Termine sollten in Zusammenarbeit der wichtigsten Institutionen (Gemeinde, Kirchen, Vereine, VdK, DRK, Sozialstation, Bürger für Bürger) in einer Jahresplanung zusammengestellt werden, denn auch Senioren müssen ihre Termine planen.

Fazit: Belange der Senioren stärker beachten, Betreutes Wohnen und Seniorenheim vorantreiben, angepasstes Veranstaltungsangebot

Versorgung mit Strom, Wasser, Gas; Entsorgung von Abfall und Wasser

Die Grundversorgung in unserer Gemeinde ist mit der Bereitstellung von Strom, Wasser und Gas gesichert. Lediglich bei der Entsorgung von Abfall und beim Abwasser gibt es teilweise Probleme. 

So bereiten die dezentralisierten Sammelstellen für Papier und Glas wegen ihrer Verschmutzung Kopfzerbrechen. Hier müssen neue Lösungsansätze gesucht werden. 

Die Abwassersituation ist durch die zum 1.1.2004 eingeführte gesplittete Abwassergebühr bei vielen Grundstücksbesitzern auf massive Kritik gestoßen. Dies belegen die sehr zahlreichen Widersprüche zu den Gebührenbescheiden. Die neue Gebührensatzung führt zu einem bürokratischen Monstrum. Beispielsweise übersteigen die Kosten für die ingenieurmäßige Beratung die jährlichen Zuschüsse erheblich. Das heißt der eigentliche Gewinner auf der Kostenseite ist das beauftragte Ingenieurbüro. Wir fordern eine Vereinfachung bei der Gebührenfestsetzung und im laufenden Zuschussprogramm.   

Fazit: Neue Lösungsansätze für Containerstandorte, Abwassersatzung vereinfachen