Liebe Freunde, liebe Gäste,
ich freue mich, daß wir uns heute hier in geselliger Runde versammelt haben, um einen vergnüglichen Abend zu verbringen. Damit führen wir eine Tradition fort, die dem vertieften gegenseitigen Kennenlernen und dem Gedankenaustausch dienen soll. Ich begrüße unsere Ehrengäste Herrn MdB Dr. Andreas Schockenhoff, Herrn Bürgermeister Edgar Lamm mit Ehefrau und unsere Altgemeinderäte. Ich begrüße Alexander Burdenko mit Ehefrau Elena. Sie werden uns heute mit ihrem pianistischen Können im Verlauf dieses Abends erfreuen.
Wir haben als örtliche Parteiorganisation ein bewegtes und anstrengendes Jahr hinter uns. Die Kommunalpolitik stand mit den Gemeinderatswahlen im Zentrum unserer Bemühungen.
Ziel war eine bessere Politik mit klaren Prioritäten für die Dinge, die dem Bürger wirklich Nutzen bringen. Auf Projekte mit Prestigecharakter, die mehr der Profilierung einzelner als der Bürgerschaft dienen, muss man in Zeiten knapper öffentlicher Kassen verzichten. Die Aussagen und Informationen unseres CDU-Ortsverbands über die wichtigen Projekte in unserer Gemeinde, über deren Kosten und über die Finanzsituation sind großem Interesse und großer Zustimmung von der Bevölkerung aufgenommen worden.
Neben unserem ausgezeichneten Wahlprospekt haben besonders die detaillierten Aussagen in den beiden Ausgaben des CDU-Blättle eine kritische Wertung der Gemeindepolitik durch unsere Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Achim Goße möchte ich an dieser Stelle noch einmal für seine hervorragende Arbeit an diesen Publikationen danken. Die Abstimmungsergebnisse bei den Kommunalwahlen und auch bei der vorausgehenden Bürgermeisterwahl haben deutlich gemacht: Unsere Bürger wollten einen Politikwechsel. Die bürgerlichen Gruppierungen haben eine deutliche Mehrheit erlangt. Und unser Fraktionsvorsitzender Hans Joachim Jaeger ist erster stellvertretender Bürgermeister.
Der Blick in die Zeitung der letzten Tage zeigt uns, vor welch schwierigen Aufgaben Gemeinderat und Verwaltung stehen. Angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage sind schmerzhafte Einschnitte nicht zu vermeiden. Unsere Gemeinderäte sind um diese schwierigen Entscheidungen nicht zu beneiden. Dazu gehören Mut und Umsicht zugleich. Dafür gebührt ihnen Dank und Beifall.
Das Jahr 2005 hat vielerorts mit verhaltener Feststimmung begonnen. Das Elend, das die Tsunami-Flutwelle in den Ländern rings um den indischen Ozean ausgelöst hat, hat weltweit und besonders auch in Deutschland tiefes Mitgefühl ausgelöst; sicher auch dadurch verstärkt, daß mancher zu diesen Regionen aus glücklichen Urlaubstagen eine besondere emotionale Bindung hat. Allzu schnell wird aber wieder in Vergessenheit geraten, wie ohnmächtig die Menschheit diesen Urgewalten ausgeliefert ist. Wer weiß heute noch von einem Erdbeben vergleichbaren Ausmaßes? So starben vor knapp 30 Jahren, am 28.07.1976, in der nordchinesischen Industriestadt Tangshan etwa 700.000 Menschen. Das Tagesgeschäft und die persönlichen Bedürfnisse lassen solche Ereignisse wieder schnell verblassen, wenn nicht das eigene Umfeld unmittelbar betroffen ist. So ist auch das politische Berlin wieder zum Tagesgeschäft übergegangen.
Wichtige Wahlen stehen an in Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein; aber die Gewissheit unserer Partei, hier gestärkt oder gar siegreich aus den Wahlen hervorzugehen, ist geschwunden. Daran ist die verbreitet Ansicht schuld, daß die von der CDU auch keine besseren Rezepte haben. Gleichzeitig leidet das Ansehen unserer Partei durch skandalöse Selbstbereicherung von Spitzenpolitikern. Welch ein Vertrauensverlust bei der Basis, wenn das sozialpolitische Aushängeschild Ahrend ein sattes Zusatzgehalt von einem Energieversorger kassiert ohne jede Gegenleistung; oder wenn der Generalsekretär der CDU Meyer neben seinen Abgeordnetendiäten monatlich13.000 EUR zusätzlich erhält. Den Bürgern, denen an allen Ecken und Enden erhebliche Einbußen ihrer Einkommen zugemutet werden, ist das nicht zu vermitteln. Und dann die Gesundheitsreform à la Herzog! Ein bürokratisches Monster, das uns dem eigentlichen Ziel, die unmäßig in die Höhe schießenden Gesundheits- und Pflegekosten zu bremsen, kein Stück näher bringt. Aber dieser Reformvorschlag gefährdet massiv die Rückkehr der Bundes-CDU in die Regierungsverantwortung.
Wir von der Orts-CDU werden unsere Vorstellungen zu den entscheidenden Fragen der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik entwickeln und in die politische Diskussion einbringen. Das hat bei uns eine langjährige Tradition. Ich denke dabei an unsere Papiere zum Generationenkonflikt angesichts niedriger Geburtenraten, an unsere Vorschläge zur Gesundheitsreform und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir müssen unseren politischen Vertretern Mut machen, Positionen nach oben zu vertreten, die von der Basis kommen. Nur so kann man die Basis und damit auch Wahlen gewinnen. In unserem Ortsverband pflegen wir die Tradition der Diskussion mit gutem Erfolg. Wir müssen die Anregungen und Wünsche unserer Mitbürger ernst nehmen und dies politisch umsetzen. Das ist auch mein Wunsch an alle unsere Gemeinderatsvertreter: Kontroverse Meinungen aufnehmen, Lösungen suchen und gemeinsam handeln.
Und was ich unseren Gemeinderäten wünsche, empfehle ich auch uns allen als Rezept für die täglichen Konflikte in der Familie, in der Partnerschaft und am Arbeitsplatz: Streiten um die beste Lösung und dann gemeinsam handeln. Das schafft Frieden. Und den wünsche ich Ihnen allen von Herzen für das neue Jahr 2005. Erfolg und Glück folgen dann von selbst.