Neues Gebührenmodell für Tageseinrichtungen und der Sachstand zum Breitbandausbau
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom Dienstag, 21. November 2023 mit dem Breitbandausbau, dem Gemeindewald, den Gebühren in den kommunalen Kindertageseinrichtungen, mit der Neufassung der Hauptsatzung, der Sanierung des Kindergarten Regenbogen (Mühlhofen) sowie mit der Benennung der Strasse im Neubaugebiet "Kanalweg" befasst.
Im Folgenden legen wir unsere Haltung zu den wichtigsten Themen dar.
Sachstandsbericht Breitbandausbau Uhldingen Mühlhofen
Auf Anregung der CDU Fraktion informierte der GVV und die Stadtwerke am See über den Sachstand des Breitbandausbaus in Uhldingen-Mühlhofen. Die Fertigstellung ist im ersten Quartal 2024 geplant. Das Ziel alle „weissen Flecken“ mit weniger als 30 Mbit/s mit neuester Technologie zu erschliessen wird dadurch erreicht.
Informationen zum aktuellen Ausbauschritt:
https://www.stadtwerk-am-see.de/glasfaser-gvv-meersburg
Informationen zur Verfügbarkeit beim Betreiber der Ausbaugebieter:
https://www.teledata.de/bauherren/ausbaugebiete/gvv-meersburg
2. Änderung der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen
Die CDU Fraktion stimmt der Vorlage der Verwaltung zu. Neu eingeführt wird eine Gebührenstaffelung nach Anzahl der Kinder unter 18 Jahren. Bisher war die Anzahl der Kinder im Kindergarten massgebend. Den Antrag zweier Fraktionen auf Einführung einer zusätzlichen Gebührenreduzierung für Besitzer eines Wohnberechtigungsscheins lehnen wir ab. Wir wollen das sogenannte Konnexitätsprinzip nicht aufgeben, nachdem die Aufgabenverantwortung und Finanzverantwortung zusammengehören. Eine Beitragsfreiheit oder teilweise Beitragsfreiheit sollte nicht zu Lasten der Gemeinde gehen. Hier wäre das Land Baden-Württemberg gefordert. Die neuen Gebühren schöpfen den Rahmen der „Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände“ zu den Kita Gebühren nicht aus. Auch stehen wir im Vergleich mit den Nachbargemeinden bei der Gebührenhöhe sehr gut da. Für Familien mit geringerem Einkommen gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, beim zuständigen Jugendamt einen Antrag auf Beitragsunterstützung nach SGB VIII bis hin zur kompletten Übernahme der Gebühren zu stellen. Die Unterstützung richtet sich nach den rechtlichen Voraussetzungen des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII und unter anderem nach den finanziellen Verhältnissen der Gesamtfamilie. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Geld für den Kita Bereich ausgegeben und werden das auch künftig tun. Daher unterstützen wir uneingeschränkt das Vorhaben, noch in diesem Jahr die Renovierung des alten Kindergartens in Mühlhofen in Angriff zu nehmen. Die Steuereinnahmen sind allerdings rückläufig, die Finanzen sind angespannt: Eine weitere Senkung der Elternbeiträge würde die finanziellen Spielräume der Gemeinde stark reduzieren. Der Gemeinderat hat mit klarer Mehrheit den Änderungsantrag der Fraktionen abgelehnt und stimmte der Vorlage der Verwaltung zu.
Info der Verwaltung - Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Mühlhofen Mitte 2022“
Der Bauantrag ist eingegangen. Wir freuen uns, dass das Vorhaben jetzt in Gang kommt.