Veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen vom 17. Juli 2026 zur Sitzung vom 07. Juli 2026.
Tagesordnung und Unterlagen siehe: Sitzung Gemeinderat am 23.06.2026 - Ratsinformation
Tagesordnung und Unterlagen zum Technischen Ausschuss: Sitzung Technischer Ausschuss am 23.06.2026 - Ratsinformation

Frage der CDU zur Klimatisierung der Lichtenbergschule
Die Ausstattung mit Klimaanlagen der Lichtenbergschule im Rahmen des beschlossenen Umbaus sei derzeit nicht geplant, lautete die Antwort der Verwaltung auf unsere Frage. Wir schlagen jedoch vor, eine Klimatisierung noch einzuplanen. Die Hitzebelastung wird sich in den kommenden Jahren noch weiter erhöhen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung beginnend mit Klasse 1 im kommenden Schuljahr, auch während der Ferien im Sommer und der verlässlichen Grundschule, wären die Kinder den ganzen Tag in der Schule der Hitze ausgesetzt. Der Umbau ermöglicht jetzt die Umsetzung, eine teilweise Finanzierung kann aus dem 5,5 Mio. EUR Infrastrukturpaket für die Gemeinde erfolgen. Besser Klimatisierung vorsehen, anstatt Hitzefrei und Unterrichtsausfall.

Frage der CDU zu Radwegen in Uhldingen-Mühlhofen
Aufgrund von Zeitungsmeldungen zum Radwegebau in Nachbargemeinden, insbesondere in Salem, hat die CDU nachgefragt, wie es eigentlich in Uhldingen-Mühlhofen aussieht. Wir diskutieren seit Jahren wiederholt das Radwegekonzept im Gemeinderat, jedoch hapert es mit der Umsetzung. Wir haben deshalb die Verwaltung gebeten, dem Gemeinderat einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Radwegekonzept mit Planung, Zeitplan und laufenden Zuschussanträgen in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.
Frage der CDU zur Umsetzung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG)
Die CDU hat die Verwaltung aufgrund von Nachfragen von Einwohnern gefragt, wie das seit 1. Juni geltende Gesetz in Uhldingen-Mühlhofen umgesetzt wird. Insbesondere im Freizeitgelände Naturstrand am See in Unteruhldingen, aber auch an anderen öffentlich zugänglichen Orten. Anstatt mit Unverständnis auf unsere Anfrage zu reagieren, sollte das Bürgermeisteramt das Gesetz befolgen. Die Rechtslage ist eindeutig: Gemäß LNRSchG ist das Rauchen in Freibädern und Freizeitparks untersagt. Es verpflichtet den Betreiber zur Umsetzung der Maßnahmen der Verbote in den entsprechenden Bereichen.

Technischer Ausschuss TOP 1 -  Anwendung Bauturbo bei einem Bauantrag
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete auf Ablehnung. Wir haben dem widersprochen. Der Bauturbo soll die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in Gebieten mit Bebauungsplänen ermöglichen und sieht deshalb vor, von Vorgaben abweichen zu können. Der Beschlussvorschlag wurde bei 3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Erwin Marquart, CDU-Fraktionsvorsitzender